Direktkauf aus China: Was Käufer beachten sollten.

Wer ist beim China-Direktkauf Ihr Vertragspartner?

Vergleichen Sie vor der Zahlung den Verkäufer in der Bestellung mit Rechnung, Shopangaben und Zahlungsempfänger. Halten Sie Produkt, Leistungsdaten, Lieferumfang, Abnahme, Lieferbedingungen und den Umgang mit Mängeln schriftlich fest. Ein Hersteller ist nicht zwangsläufig Ihr Verkäufer.

Das anwendbare Recht und die zuständige Stelle müssen gesondert geklärt werden. Bei internationalen Unternehmenskäufen kann das UN-Kaufrecht (CISG) maßgeblich sein. Eine deutsche Käuferadresse macht nicht automatisch deutsches Kaufrecht zum alleinigen Maßstab. Bei Verbraucherverträgen kann unter den Voraussetzungen des Artikels 6 der Rom-I-Verordnung der Schutz des Aufenthaltsstaates relevant sein, insbesondere bei entsprechend ausgerichteter Geschäftstätigkeit des Unternehmers.

Rechtsquellen: UN-Kaufrecht – UNCITRAL, Text und Vertragsstaaten; Rom-I-Verordnung, insbesondere Artikel 3, 4 und 6.

Privatkauf, eigener Betrieb oder Weiterverkauf?

Zusätzlich können eigene Pflichten bei Einfuhr, Weiterverkauf oder betrieblicher Verwendung entstehen. Welche Verantwortung Sie tragen und welche Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen, muss getrennt geprüft werden. Der chinesische Verkäufer wird durch Ihre eigenen Pflichten nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen befreit.

Diese drei Situationen sollten Sie auseinanderhalten. Wer privat bestellt, übernimmt nicht allein dadurch dieselben Pflichten wie ein gewerblicher Einführer. Bei einer Maschine für den eigenen Betrieb stehen neben den Vertragsrechten die Anforderungen an einen sicheren Einsatz im Raum. Wer Waren gewerblich in der EU in Verkehr bringt, kann produktrechtliche Pflichten als Einführer haben.

Bei Verbraucherprodukten erfasst die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) unter anderem Pflichten von Einführern und Anforderungen an einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU. Ihr Anwendungsbereich und das Zusammenspiel mit speziellen Produktvorschriften müssen für die jeweilige Ware geprüft werden. Nicht jedes Produkt benötigt eine CE-Kennzeichnung.

Rechtsquellen: § 2 ProdSG – Begriffsbestimmungen; Verordnung (EU) 2023/988 – insbesondere Artikel 2, 11 und 16.

Maschinen aus China: CE und Unterlagen vorab klären

Bei Maschinen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie gehören insbesondere die vorgeschriebene Konformitätsbewertung, die EG-Konformitätserklärung, die erforderliche Betriebsanleitung und die CE-Kennzeichnung zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme. Ein Foto eines CE-Zeichens allein belegt nicht, dass alle Anforderungen erfüllt sind. Unvollständige Maschinen unterliegen besonderen Regeln und dürfen nicht einfach wie betriebsbereite Maschinen behandelt werden.

Klären Sie deshalb vor dem Kauf, welche Produktvorschriften gelten, welche Unterlagen mitgeliefert werden und wer die Voraussetzungen für Einfuhr und Einsatz prüft. Die Käuferrolle beim Direktimport muss dabei konkret bestimmt werden. Eine technische Konformitätsbewertung ist keine bloße Vertragsprüfung und kann zusätzliche Fachleute erfordern.

Rechtsquellen: § 3 der 9. ProdSV – Voraussetzungen für Maschinen; § 6 der 9. ProdSV – unvollständige Maschinen; BAuA: Maschinen und geltender Rechtsrahmen.

Der Arbeitgeber bleibt für den sicheren Betrieb verantwortlich

Vor der Verwendung eines Arbeitsmittels muss der Arbeitgeber die Gefährdungen beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen ableiten. Die CE-Kennzeichnung ersetzt diese Gefährdungsbeurteilung ausdrücklich nicht. Die Prüfung sollte bereits bei Auswahl und Beschaffung beginnen. Fehlt die eigene Fachkunde, ist fachkundige Beratung erforderlich.

Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, wenn die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt, die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen und die sichere Verwendung festgestellt wurden. Bei sicherheitsrelevanten Mängeln sollte die Maschine deshalb nicht ungeprüft weiterlaufen.

Rechtsquellen: § 3 BetrSichV – Gefährdungsbeurteilung; § 4 BetrSichV – Grundpflichten des Arbeitgebers.

Mängel, Reklamation und Fristen getrennt prüfen

Dokumentieren Sie Abweichungen möglichst genau: Fotos, Videos, Messwerte, Fehlermeldungen, fehlende Teile und die zugesicherten Eigenschaften. Informieren Sie den richtigen Verkäufer nachvollziehbar und sichern Sie die Kommunikation. Vor Reparaturen, Umbauten oder einem Rückversand sollten Beweise und Vorgehen abgestimmt werden.

Wenn deutsches Kaufrecht anwendbar ist, kommen bei Mängeln unter den jeweiligen Voraussetzungen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz in Betracht. Nicht jede Abweichung berechtigt sofort zur vollständigen Erstattung.

Rechtsquelle: § 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln.

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften kann § 377 HGB eine unverzügliche Untersuchung und Mängelanzeige verlangen, sofern er im konkreten Fall anwendbar ist. Bei Geltung des UN-Kaufrechts sind insbesondere dessen Artikel 38 und 39 zu Untersuchung und Mängelanzeige zu beachten. Diese Regelwerke sollten nicht pauschal gleichgesetzt werden.

Rechtsquellen: § 377 HGB; UNCITRAL Digest zum CISG, insbesondere Artikel 38 und 39.

Eine Plattformbeschwerde ist ein eigener Bearbeitungsweg. Klären Sie zusätzlich die Fristen Ihrer vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche. Prüfen Sie genau, was Sie mit einer Fallbeendigung, Teilzahlung oder Abschlussvereinbarung akzeptieren.

Einfuhr und Gesamtkosten vor der Bestellung einplanen

Klären Sie, wer die Zollanmeldung übernimmt und welche Einfuhrabgaben sowie Transport- und Abfertigungskosten anfallen können. Ein vereinbarter Versandpreis beantwortet diese Fragen nicht vollständig. Die Kosten hängen von Ware, Zolltarif und konkretem Einfuhrverfahren ab; pauschale Zusagen sind dafür keine verlässliche Grundlage.

Amtliche Informationen: Bundesportal: Waren bei Einfuhr über das Internet beim Zoll anmelden; Zoll: Formen der Zollanmeldung.

Checkliste: vor dem Direktkauf aus China

• Vertragspartner: Rechtlichen Verkäufer, Anschrift und Zahlungsempfänger abgleichen.
• Produkt: Modell, Leistungsdaten, Materialien, Lieferumfang und Einsatzzweck festhalten.
• Unterlagen: Erforderliche Anleitung, Konformitätsunterlagen und Prüfbedarf vorab klären.
• Verantwortlichkeiten: Gewerblichen Import, betrieblichen Einsatz oder Privatkauf unterscheiden.
• Vertrag: Zahlung, Lieferung, Abnahme, Mängelbearbeitung, anwendbares Recht und Streitbeilegung abstimmen.
• Kosten: Transport, Einfuhr, Inbetriebnahme und gegebenenfalls technische Prüfung mitdenken.
• Nachweise: Angebot und Nachrichten außerhalb des Verkäuferkontos sichern.

Häufige Fragen zum China-Direktkauf

Dieser Leitfaden gibt eine allgemeine Orientierung für Deutschland und die EU. Welche Vorschriften und Fristen tatsächlich greifen, hängt von Produkt, Vertragsgestaltung, Käuferrolle und Einzelfall ab.